Bundesrat nimmt neuen Anlauf für CO2-Gesetz

17.09.2021 - Der Bundesrat will bis Ende des Jahres einen neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz vorlegen.

Bern - Der Bundesrat will nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes bei der Volksabstimmung vom 13. Juni einen neuen Anlauf nehmen. Er hat am Freitag die Eckpunkte einer neuen Vorlage verabschiedet, die er noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Dabei hält er am Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren.

Die neue Vorlage soll auf die Erhebung neuer Abgaben verzichten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Allerdings könnte im Gebäudebereich die bestehende CO2-Abgabe vorübergehend vermehrt für Sanierungen eingesetzt werden. Stattdessen setzt der Bundesrat vor allem auf Anreize. So sollen der Ersatz alter Öl- und Gasheizungen und der Ausbau der Infrastruktur für Stromautos gefördert werden. Im öffentlichen Verkehr soll das Steuerprivileg für Dieselbusse stufenweise aufgehoben und allfällige Mehreinnahmen für die Anschaffung von Strombussen verwendet werden. Im Luftverkehr will der Bundesrat die Beimischung von nachhaltigen Treibstoffen durch Quoten und allenfalls auch finanziell fördern.

Unternehmen sollen sich auch künftig von der CO2-Abgabe befreien lassen können, wenn sie sich zu einer Verringerung der CO2-Emissionen verpflichten. Der Kreis der Unternehmen, die sich befreien lassen können, soll ausgeweitet werden. stk